Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Bedeutung der in einem Prämienantrag erklärten Kenntnis von Verwaltungsrichtlinien - Einordnung von Ammenkühen als Milchkühe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 28.11.1978 - 7 B 114.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsschutz …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1991 - 3 B 55.91

  Mit der Bezeichnung eines komplexen rechtlichen Sachverhaltes, der der Zerlegung in einzelne konkrete Rechtsfragen zugänglich und bedürftig ist, läßt sich die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründen (vgl. Beschluß vom 28. November 1978 - BVerwG 7 B 114.76 - ).

• BVerwG, 10.03.1994 - 3 C 32.92

  Rückforderung von Subventionen der Europäischen Gemeinschaft - Bewilligung von …

  Dies hat der Senat bereits mehrfach ausgeführt (vgl. Beschlüsse vom 18. September 1991 - BVerwG 3 B 55.91 -, vom 27. September 1991 - BVerwG 3 B 56.91 - und vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 3 B 48.91 -).
• OVG Niedersachsen, 28.10.1991 - 3 A 344/88

  Rückforderung; Prämienrate; Betriebsumstellung; Agrarsubventionen; Landwirtschaft

  Demgegenüber ist unerheblich, daß der nach Ansicht des Klägers für die Anerkennung von Fleischrassen zuständige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bisher Fleischrassen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 1078/77 in einem förmlichen Verfahren nicht anerkannt hat (BVerwG, Beschl. v. 18.9. 1991 - BVerwG 3 B 55.91 ).